Schmerzensgelder bei Geburtsschäden

Wie hoch das Schmerzensgeld bei Geburtsschäden ist, hängt von zwei Faktoren ab:


Zum einen hängt die Höhe des Schmerzensgeldes von der Frage ab, ob das Neugeborene oder die Mutter infolge des Behandlungsfehler geschädigt wurde.


Zum anderen hängt die Höhe des Schmerzensgeldes davon ab, welche konkreten Beeinträchtigungen, Behinderungen und Dauerschäden vorliegen.


Schmerzensgelder bei geschädigten Neugeborenen:


Die Schmerzensgeldrechtsprechung befindet sich zurzeit sehr im Wandel. Die von den Gerichten ausgeurteilten Schmerzensgelder haben in den letzten Jahren einen starken Aufschwung erfahren. Noch vor einigen Jahren waren bei schwersten Geburtsschäden (z.B. Zerebralparesen, d.h. schwersten Hirnschädigungen) Schmerzensgelder von 500.000 Euro als Obergrenze anerkannt.


Von dieser Rechtsprechung wird inzwischen stark nach oben hin abgewichen. So haben verschiedene Gerichte inzwischen deutlich höhere Schmerzensgelder ausgesprochen:


Das bislang höchste ausgeurteilte Schmerzensgeld ist vom Landgericht Limburg mit Urteil vom 28.06.2021 – 1 O 45/15 ausgeurteilt worden. Bei schwersten Schädigungen eines Neugeborenen (Hirnschaden, Zerebralparase, Epilepsie, Hüftluxation, Schluckstörung, Intelligenzminderung ohne aktive Sprache) hat das Landgericht Limburg ein Schmerzensgeld in Höhe von 1,0 Millionen Euro für angemessen erachtet. Weitere aktuelle Entscheidungen lauten:


Ø OLG Oldenburg vom 18.03.2020 – 5 U 196/18: € 800.000,

Ø Landgericht Gießen vom 06.11.2019 – 5 O 376/18: € 800.000,

Ø OLG Köln vom 10.12.2014 – 5 U 75/14: indexangepasst € 625.000.


Zusätzlich zum Schmerzensgeld haben Geburtsgeschädigte Anspruch auf sog. materielle Schäden, d.h. Pflegemehraufwand, Umbaukosten PKW etc.


Schmerzensgelder bei geschädigten Müttern:


Die Krankheitsbilder der geburtsgeschädigten Mütter können sehr unterschiedlich sein, sodass eine pauschale Festlegung einer „üblichen“ Schmerzensgeldhöhe nicht zielführend ist. Typische Sachverhalte sind jedoch solche, in denen es bei den Müttern zu psychischen Beschwerden oder Stuhl- und Urininkontinenz kommt. Bei psychischen Beschwerden liegen die Schmerzensgelder je nach Ausprägung bei ca. 25.000 € (LG Dortmund vom 22.07.2004 – 15 O 150/99). Bei Blasen- und Harninkontinenz kommen Schmerzensgelder bis zu 80.000 € in Betracht.


Um das konkrete Schmerzensgeld beziffern zu können, muss stets der konkrete Einzelfall betrachtet werden. Vergleichsentscheidungen spielen zwar bei der Bemessung des Schmerzensgeldes immer eine wesentliche Rolle. Es reicht aber nicht, einfach willkürliche und auf den ersten Blick passende Entscheidungen rauszusuchen. Es ist immer erforderlich sich das konkrete Leid, die Schmerzen und Beeinträchtigungen sowie Behinderungen anzuschauen. Erst dann kann ein angemessenes Schmerzensgeld bestimmt werden.

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